Fraktionsbericht Juni 2015

Jahresabschluss – Bebauungspläne – Einzelhandel

Ein Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinde Wettringen nach dem Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 sorgte bei der CDU-Fraktion für erfreuliche Gesichter. Erneut wurde ein Überschuss erzielt, so dass die Verschuldung der Gemeinde erheblich gesenkt werden konnte. Fraktionsvorsitzender Markus Hoffboll freute sich, das Wahlversprechen einhalten zu können, indem die Verringerung der Pro-Kopfverschuldung der Gemeinde als ein wesentliches Ziel der CDU ausgesprochen wurde. Mit den finanziellen Mitteln verhältnismäßig umzugehen, ist ein wichtiges und richtiges Ziel der CDU-Verantwortlichen und diesen Weg wollen wir auch in den nächsten Jahren weiter einhalten, so Hoffboll in seiner Stellungnahme. Auch der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Hermann-Josef Schmees zeigte sich mit dem vorgelegten Zahlenwerk sehr zufrieden, welches auch von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüft wurde. Somit könne man der Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2014 uneingeschränkt zustimmen, führte Schmees aus.

Desweiteren wurde die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für das Wohngebiet Tie-Esch diskutiert. Hier stellte Bauausschussvorsitzender Martin Wissing erhebliche Vorteile für die bauwilligen Anwohner hervor. Ein vereinfachtes Verfahren für die Baugenehmigungen, die jetzt an die Gemeinde zu richten sind, dadurch sich verringernde Kosten für die Verwaltungsgebühren und eine bessere innere Verdichtung des Siedlungsbereiches. Die CDU- Fraktion begrüßt dieses vereinfachte Verfahren.

Positiv eingestellt zeigt sich die CDU-Fraktion auch gegenüber der Verschiebung der Baugrenze zur Errichtung einer modernen Viehverladehalle an der Bilker Straße. Durch moderne Abluftsysteme und strenge Auflagen bezüglich des Öffnens von Gebäudetüren in der Nacht und am Wochenende sieht die CDU-Fraktion eine Verbesserung der jetzigen Situation, so dass die Wohnqualität der Anwohner erhalten bleibt.

Zufrieden zeigte man sich über die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes. Die sehr guten Ergebnisse zeigen die vielen richtigen Entscheidungen der letzten Jahre, die Kaufkraft zentral in der Dorfmitte zu halten. Die CDU möchte diese Politik fortführen und sich darauf konzentrieren einen Drogeriemarktbetreiber zu finden, der in Wettringen zentral ansässig werde.

Abschließend teilte CDU-Vorsitzender Martin Wissing mit, das die CDU am kommenden Donnerstag alle Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Besichtigung der Firma Mirotec und anschließender Fahrradtour zum Windenergiepark Strönfeld einlädt. Dort gibt es einen Vortrag zur Energiegewinnung aus Windkraft, bevor es zurück zur Albert-Schweitzer-Schule geht, um abschließend zu grillen. Treffpunkt ist um 17.00Uhr an der Firma Mirotec im Industriegebiet mit dem Rad.

Norbert Müther

Veröffentlicht unter Aktuelles, Fraktionsberichte |

CDU Generalversammlung

Jubilare und ein neuer Vorsitzender!

Die CDU Generalversammlung fand am Mittwoch, 06.05.2015 in der Gaststätte Niehues-Winter statt. Ehrengäste der Generalversammlung waren unsere Landtagsabgeordnete Christina Schulze-Föcking und der Landratskandidat der CDU Dr. Klaus Effing.

Es galt eine umfangreiche Tagesordnung abzuwickeln. Nach den Berichten des Geschäftsführers Klaus-Peter Janning über die umfangreichen Aktivitäten der CDU im Wahljahr 2014, des Kassierers Hermann-Josef Schmees über eine gut gefüllte Parteikasse und der Kassenprüfer Werner Janning und Günter Husken über eine gut geführte Kasse, konnte die Versammlung sowohl den Kassierer als auch den Vorstand einstimmig entlasten.

Danach stand die Ehrung der Jubilare an. Achtzehn Jubilare wurden für 25- 40-und 50-jährige Mitgliedschaften geehrt. Die Ehrung wurde von der Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking vorgenommen.

Nach dem darauf folgenden Grußwort von Christina Schulze-Föcking, nutzte der CDU Landratskandidat Dr. Klaus Effing die Generalversammlung, um sich und seine Ziele den Anwesenden vorzustellen.

Im Anschluss fanden die Vorstandswahlen statt. Markus Hoffboll kandidierte nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden, er will sich künftig stärker dem Fraktionsvorsitz widmen. Als seinen Nachfolger wählte die Versammlung Martin Wissing, der dem Vorstand bisher bereits als Beisitzer angehörte. Für ihn rückte Maria Remki als Beisitzerin in den Vorstand nach. Für Matthias Krümpel, der sein Vorstandsamt aus beruflichen aufgibt, rückt Markus Heine-Hüntemann als neuer Beisitzer im Vorstand nach. Die übrigen Vorstandsmitglieder wurden wiedergewählt: Norbert Kopper und Ramona Burnecke bleiben stellvertretende Vorsitzende, Klaus-Peter Janning bleibt Geschäftsführer, Hermann-Josef Schmees betreut die finanziellen Angelegenheiten, Petra Pels, Stefan Rengers und Ralf Schultealbert komplettieren die Riege der Beisitzer.

Einen ausführlichen Bericht zur Generalversammlung findet sich in der MV, den Link zum Artikel finden Sie hier.

Wettringen, 07.05.2015

Hermann-Josef Schmees

Veröffentlicht unter Aktuelles |

Fraktionsbericht April 2015

Zentralabwasserplan / barrierefreies Rathaus

Auf der letzten Fraktionssitzung der CDU-Wettringen wurde die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung besprochen. Hierbei zeigte sich die CDU erfreut über die gute Ausgangslage bezüglich des Zentralabwasserplans und des Hochwasserrisikomangments. Herr Dipl.-Ing Konermann vom Planungsbüro Börjes in Westerstede führte die Untersuchung durch und lobte die hervorragende Ausgangslage in der Gemeinde Wettringen. Nur an wenigen Punkten müsse leicht nachgebessert werden um ein optimales Abwasserkonzept zu haben. Fraktionsvorsitzender Markus Hoffboll betont, dass die CDU hier in den letzten Jahren gute Entscheidungen getroffen und wichtige Investitionen getätigt hat, um diesen „Ist-Zustand“ zu erreichen. Die CDU spricht sich für eine kurzfristige Umsetzung von Baumaßnahmen für den Klimaschutz und die Umsetzung des Zentralabwasserplans aus.

Der Haushaltsabschluss für das Jahr 2014 bracht nochmals positive Zahlen. Die CDU zeigte sich erfreut ihrem Wahlversprechen in der noch jungen Legislaturperiode einem großen Schritt näher gekommen zu sein. Die pro Kopf Verschuldung in Wettringen konnte alleine im letzen Jahr um 5,5% gesenkt werden. Mit 80,18€/Einwohner hat sie einen Tiefstand seit Jahren erreicht. Trotz erheblicher Investitionen in den letzten Jahren und mutiger Entscheidungen, haben wir gut gewirtschaftet und sind eine der wenigen Gemeinden in NRW die einen positiven Jahresabschluss vorweisen können, hob Hoffboll hervor.

Ebenfalls setzt sich die CDU für einen barrierefreien Zugang zum Rathaus ein. Es ist wichtig und richtig, das Rathaus als ein öffentliches Gebäude auch für Menschen mit Behinderung oder auch Eltern mit Kinderwagen barrierefrei zugänglich zu machen, hob Fraktionsvize Norbert Kopper hervor.

Die Vorentwurfsplanung wurde von der Fraktion positiv zur Kenntnis genommen, und der Förderantrag für das Stadterneuerungsprogramm sollte bei der Bezirksregierung gestellt werden. Die CDU tritt auch hier für eine zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahme ein.

Norbert Müther 09.04.2015

Veröffentlicht unter Aktuelles |

Punktlandung: Bürgermeisterkandidat

Berthold Bültgerds ist unser Bürgermeisterkandidat!

Die CDU Wettringen hat sich rechtzeitig mit der Frage befasst, wen sie als Bürgermeisterkandidaten aufstellen wird, wenn der bisherige Amtsinhaber Engelbert Rauen, und die Frage stand lange offen, nicht wieder für das Amt des Bürgermeisters kandidiert. Alles andere wäre wohl auch blauäugig und fahrlässig gewesen.

Es ist sicher nicht besonders schwer, eine Liste von Kriterien aufzustellen, die unser Bürgermeisterkandidat erfüllen sollte. Wenn man den in Frage kommenden Personenkreis dann aber mit den “Wunschkriterien” abgleicht, dann ist die Liste möglicher Kandidaten gar nicht mehr besonders lang. Dann geht es noch darum, jemanden aus dem Personenkreis möglicher Kandidaten zu finden, der auch tatsächlich bereit ist, für dieses Amt zu kandidieren.

Für die CDU Ortsunion Wettringen stand Berthold Bültgerds von Anfang an in der ersten Reihe unserer Wunschliste. Wir sind deshalb sehr froh darüber, dass sich Berthold Bültgerds bereit erklärt für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Er hat sich die Entscheidung lange und reiflich überlegt, und das ist gut so, denn diese Entscheidung hat Gewicht. Wir stellen erfreut fest, dass alle anderen Parteien im Rat unser Anforderungsprofil an den Bürgermeisterkandidaten teilen. Sie haben sich deshalb einstimmig dem Vorschlag der CDU Wettringen, Berthold Bültgerds als Bürgermeisterkandidaten zu nominieren angeschlossen und haben auf eigene Kandidatenvorschläge verzichtet. Das Berthold Bültgerds seit mehr als 20 Jahren Mitglied der CDU ist, spielt dabei scheinbar keine Rolle, ein starkes Signal an die Person Berthold Bültgerds.

Auch wenn die Entscheidung im Vorstand und in der Fraktion bereits getroffen ist, so muss Berthold Bültgerds noch in einer Mitgliederversammlung der CDU als Bürgermeisterkandidat bestätigt werden. Diese Versammlung findet statt am 19.03.2015 um 20:oo Uhr in der Gaststätte Niehues-Winter. Die Einladungen hierzu sind bereits versendet.

 

Wettringen, 07.03.2015 Hermann-Josef Schmees

Veröffentlicht unter Aktuelles |

Fraktionsbericht Februar 2015

Bericht aus der CDU Fraktion

Mit einer umfangreichen Tagesordnung trafen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion zur Beratung der aktuellen politischen Entscheidungen auf der kommenden Gemeinderatssitzung. Entschlossenheit zeigte man in der Fortschreibung des integrierten Handlungskonzeptes der Gemeinde Wettringen. Förderschwerpunkte zur Barrierefreiheit und energetischen Optimierung an öffentlichen Gebäuden will man durch Umbaumaßnahmen an den Schulen und Sporthallen Rechnung tragen. Hierbei unterstützt die CDU-Fraktion auch einen Antrag des Sportvereins Vorwärts Wettringen auf Erweiterung des Eingangsbereiches der Sporthalle, sowie den Einbau eines Aufzuges, um barrierefrei auf das Spielfeld zu gelangen. Somit seien für die nahe Zukunft optimale Bedingungen am Sportzentrum, auch für gehandicapte Sportler  geschaffen, hieß es in der CDU-Fraktion.  Weitere energetische Baumaßnahmen  wie die Erneuerung der Fensterfront an der Albert-Schweitzer Sporthalle und die Fortführung der Fenstererneuerungen an den Schulen wurde in der CDU-Fraktion begrüßt.

Ausführlich diskutiert wurde auch das städtebauliche Entwicklungskonzept für die Zulassung von größeren gewerblichen Tierhaltungsanlagen in der Landwirtschaft. Hier möchte die CDU-Fraktion einen Rahmen schaffen, der Landwirten die Möglichkeit gibt, wirtschaftlich sinnvolle Investitionen zu tätigen, die zur Einkommenssicherung deren Familien notwendig sind.  Gleichzeitig möchte man industriell betriebene Agrarfabriken von großen Firmen außerhalb der bäuerlichen Landwirtschaft verhindern. Geschlossenheit zeigte die CDU-Fraktion auch in der Änderung des Flächennutzungsplans Nr. 64, jedoch mit der Vorgabe eine Bürgerbeteiligung, insbesondere betroffener Anlieger, durchzuführen.

Veröffentlicht unter Aktuelles |

Politischer Aschermittwoch in Recke

Einladung zum Politischen Aschermittwoch in Recke!

Am 18. Februar findet der inzwischen 14. Politische Aschermittwoch der CDU in Recke mit prominenter Besetzung statt. Wolfgang Bosbach, Karl-Josef Laumann, Christina Schulze-Föcking und Thomas Kubendorff werden dem Abend eine interessante Würze verleihen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier!

Veröffentlicht unter Aktuelles |

Machtwechsel im Wettringer Rathaus

Die Narren sind los! Die WKG feiert!

Am Sonntag war es wieder so weit: Die Narren der WKG stürmten das Wettringer Rathaus und drängten an die Macht. So blieb unserem Bürgermeister Engelbert Rauen nichts anderes übrig, als gute Miene zu gutem Spiel zu machen; er übergab die Rathausschlüssel an seinen Neffen “Prinz Matthias der I., Silberlocke vom Timpen im Werninghook, Herrscher über Pumpstation und Maschinenbau” und Ihre Lieblichkeit „Prinzessin Anna die I. aus dem Hause derer von Rauen”.

Veröffentlicht unter Aktuelles |

CDU berät den Haushaltsplan 2015

CDU Fraktion berät den Haushaltsplan 2015

Die Wettringer CDU- Fraktion beschäftigte sich auf ihrer Sitzung mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015. Nach intensiven und ausführlichen Beratungen konnte man dem Entwurf und den darin beschriebenen Zielen für das Jahr 2015 zustimmen. Sowohl die anstehenden Sanierungen öffentlicher Einrichtungen im besonderen Hinblick auf Energieeffizienz, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit als auch ein Klimaschutzkonzept unterstützt die CDU-Fraktion um den Energieverbrauch und den CO2 – Ausstoß in den kommenden Jahren zu reduzieren.

Die hohen Standards für bedarfsgerechte Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sowie die Sicherung des Standorts einer weiterführenden Schule in Wettringen sind wichtige Ziele um unsere Gemeinde für die Zukunft auszurichten, waren sich die Fraktionsmitglieder darüber hinaus einig. Bei der Umwandlung der Verbundschule in eine Sekundarschule sind der Wettringer CDU vor allem die unterrichtliche Qualität und eine optimale Ausstattung wichtig, wobei die Wertschätzung des Mittagessens durch einen finanziellen Beitrag durch die Eltern aufrecht erhalten werden soll.

Die Interessen der älteren Menschen in Wettringen werde durch den Bau barrierefreier Wohnungen und durch Maßnahmen der Verkehrssicherheit im Ortskern Rechnung getragen.

Diverse Verkehrsanalysen hat die CDU in den letzten Jahren auf den Weg gebracht, und die daraus erzielten Erkenntnisse in verkehrslenkende Maßnahmen außerhalb und innerhalb der Gemeinde umgesetzt. Weitere aktuelle Verkehrsströme zu erfassen um noch mehr Verkehrsentlastung im Ortskern zu erreichen sind Ziele die kurzfristig angestoßen werden.

Die seit Jahren erfolgreiche und schrittweise Sanierung von Wirtschaftswegen soll weiterhin durchgeführt werden, darüber hinaus soll der Wegeausbau Campingplatz fertiggestellt werden, damit das Gesamtkonzept für den 4 Sterne Campingplatz Haddorf und die damit verbundene Attraktivitätssteigerung  erreicht werden kann.

Gemeindestraßen Innerorts, als auch im Außenbereich sollen überprüft und instand gehalten werden, auch mögliche Sanierungen von Brücken sollen in einem Planungskonzept aufgenommen werden. Um die angesprochenen Ziele zu erreichen, unterstützt die CDU weiterhin ein solides Finanzkonzept der Gemeinde, um den schon überdurchschnittlich niedrigen Schuldenstand weiter abbauen zu können.

Veröffentlicht unter Aktuelles |

Kubendorff zur Kreistagspolitik

Kubendorff spricht über die Kreispolitik

Als Gast der CDU Ortsunion sprach Landrat Thomas Kubendorff über den Kreis Steinfurt und dessen Finanzierungsmittel, die Kreisumlage. Er kündigte an, dass man wohl nicht umhin komme, die Kreisumlage moderat zu erhöhen. Eine Erhöhung der Kreisumlage sei zwar für viele Gemeinden und Städte des Kreises eine Härte, es sei aber anders nicht möglich, den Kreishaushalt zu finanzieren, zumal auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe seine Landschaftsverbandsumlage erhöhen wird, um dessen steigende Ausgaben z. B.  aus der Eingliederungshilfe zu decken.

Thomas hob Kubendorff betonte, dass der Kreis Steinfurt gut aufgestellt sei, der Kreis Steinfurt gehöre mittlerweile bundesweit zur Spitzengruppe der Kreise. Die Erfolge des Kreises Steinfurt könne sich sehen lassen, so Kubendorff.  Als Beispiel nannte er die Zunahme von rund 11.000 Arbeitsplätzen in den letzten 5 Jahren, den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit als wichtige Eckpfeiler der Kreispolitik.

Landrat Kubendorff schlug einen großen Bogen des Betätigungsfeldes des Kreises.

Er verwies auf die vielen erfolgreichen Projekte des Kreises wie TRAIN – Partnerschaft mit der Fachhochschule Steinfurt, GRIPS 1, 2, 3 und auch auf die vom Kreis gestartete Tourismusoffensive. Die Generierung von Fördermitteln der EU, des Bundes- und des  Landes  für unsere Region sei in den letzten Jahren durch Bemühungen des Kreises durch verschiedene Projekte gelungen. Auch die „Leaderprojekte“ seien auf der ganzen Linie erfolgreich gewesen.

Der Landrat sprach auch davon, dass die Trendwende der vom Kreis zu beeinflussenden Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen gelungen sei. Hier habe der Kreis Steinfurt mutige Entscheidungen getroffen, häufig auch gegen den erheblichen Widerstand der von tiefgreifenden Strukturveränderungen betroffenen freien Träger.

Der Kreis Steinfurt habe auch das „Regionalmarke-Team Münsterland e.V.“ stets aktiv  unterstützt und dadurch die Region gestärkt. Unsere Region brauche eine intensive Vermarktung, das wiederum koste etwas und die Förderung der Region sei nicht zum Nulltarif zu bekommen.

Das jüngste Projekt „ Sozialunternehmen“ schaffe Perspektiven für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose. Aber auch die mehreren gelungenen Breitbandprojekte der WEST Kreis Steinfurt in Wettringen, Neuenkirchen, St. Arnold, Horstmar, Leer, Mettingen und Ibbenbüren sprach Kubendorff an.

Der FMO habe sich wieder stabilisiert mit den Linien nach Stuttgart, der Ausweitung des Angebotes der TUI um 30 %, durch den erfolgreichen Ryanair-Start, des Ausbaus der Strecke nach München durch Lufthansa, und durch zusätzliche Ziele und Flüge.

Der Landrat hatte auch die Realisierung des Sportforums West des TV Jahn, wo eine neue Sporthalle errichtet wird, im Gepäck. Alle Projekte des Kreises konnte auch der Landrat am Abend nicht ausführlich erläutern.

Die finanziellen Rahmenbedingungen des Kreishaushaltes, der die Lasten des Sozialhaushalts mit etwa 87 Mio Euro allein für die Eingliederungshilfe beziffert, sind, wie bei den Kommunen nicht mehr gut. So sind allein 70% des Kreishaushaltes dem Sozialhaushalt zuzurechnen.

Kubendorff dankte der CDU-Ortsunion für die lebhafte Diskussion an diesem Abend. Markus Hoffboll, CDU-Vorsitzender, sprach von einer gelungenen Veranstaltung mit Thomas Kubendorff.

 

Norbert Kopper

Im November 2014

Veröffentlicht unter Aktuelles |

Fraktionsbericht Oktober 2014

Leader-Sekundarschule-Bebauungspläne-Haushalt

Die CDU-Fraktion spricht sich einstimmig für eine weitere Beteiligung an LEADER Steinfurter Land aus. Die Gemeinde soll auch künftig von den vielfältigen Fördermöglichkeiten des LEADER Programms profitieren. Bereits in der Vergangenheit wurden verschiedene Projekte in Wettringen aus Mitteln des Programms gefördert, so flossen im Zeitraum von 2007 bis 2014 Fördergelder in Höhe von 195.450 Euro in Wettringer Projekte.

Eine rege Diskussion entspann sich um die Umwandlung der Verbundschule in eine Sekundarschule, die eigentlich erst ab 2020 verpflichtend ist. Die Umwandlung in eine Sekundarschule bietet zum jetzigen Zeitpunkt verschiedene Vorteile. Sekundarschulen erhalten eine bessere Ausstattung mit Lehrern. Die Schüler-Lehrer-Relation sinkt von 20,94 im Realschulbereich und 17,86 im Verbundschulbereich auf einheitlich 16,27. In der Sekundarschule werden die Schülerinnen und Schüler in den Jahrgängen 5 und 6 weitgehend gemeinsam nach gymnasialen Standards unterrichtet.  Auch die Durchlässigkeit in andere Schulformen wird gewährleistet sein. So wurden bereits Kooperationen mit dem AJG und den Wirtschaftsschulen geschlossen, die jedem Schüler der Sekundarschule die Möglichkeiten auf ein Abitur nach neun Jahren offenhält. Für den Erhalt des Schulstandortes Wettringen müssen mindestens 40 Schülerinnen und Schüler angemeldet werden. Die Fraktion hofft sehr, dass die erforderliche Anmeldezahl erreicht wird. Der Schulstandort Wettringen verfügt über viele Vorteile, die an keinem anderen Schulstandort zu finden sind. Welche Schule verfügt denn in unmittelbarer Nähe zur Schule schon über zwei großzügige und moderne Sporthallen, eine Schwimmhalle und gleich mehrere Sportplätze. Kurze Schulwege, kurze Wege im Schulzentrum und kurze Wege zu den Sportstätten und immer in der unmittelbaren Nähe zum Elternhaus. In Freistunden und über Mittag steht gut ausgebildetes Personal zur Verfügung, die die Kinder und Jugendlichen bei den Hausaufgaben und bei verschiedensten Freizeitaktivitäten betreuen.

Die CDU-Fraktion wird die Änderungen der Bebauungspläne „Erholungsgebiet Haddorfer Seen“ „Gewerbegebiet Heckers Station“ und „Bahnhofstraße“ mitgetragen. Die Änderungen wurden bereits im Bau- und Planungsausschuss beraten, dem Verwaltungsvorschlag wurde jeweils einstimmig zugestimmt. Die CDU wird auch der Änderung des Bebauungsplans „Ostanbindung“ zustimmen und damit dem Vorschlag des Bau- und Planungsausschusses, die Baugrenze auf dem Grundstück Bilker Str. 4 auf einer Länge von rund 27 Metern um rund 1,00 bis max. 4,50 Meter in nördliche Richtung zu verschieben, folgen. Die Verlegung der nördlichen Baugrenze wird wegen des Neubaus einer neuen Viehverladehalle erforderlich.

 

Wettringen im Oktober 2014

Hermann-Josef Schmees

Veröffentlicht unter Aktuelles |