NRW-Verkehrsminister Lutz …

NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper zu Gast in Wettringen

Offiziellen Besuch hatte die Gemeinde Wettringen am Dienstag Nachmittag im Rathaus. Der Verkehrsminister Lutz Lienenkämper machte in der Gemeinde Wettringen seinen Antrittsbesuch, begleitet vom Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, der Landtagsabgeordneten Hannelore Brüning, dem Landrat Thomas Kubendorff, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Wettringen, Heinz Herwing und aus Neuenkirchen, Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender der CDU Franz Möllering und weitere Vertreter der Verwaltung und der CDU.

Es war übrigens der 7. Ministerbesuch in Wettringen in den letzten Jahren. Bürgermeister Engelbert Rauen begrüßte alle in dieser Runde, besonders natürlich den neuen Verkehrsminister im AWNmt, der die Nachfolge von Vorgänger Ressortchef. Oliver Wittke angetreten hat. Rauen stellte kurz die Gemeinde Wettringen vor und kam dann auf das wichtige Thema, der Verkehrssituation in Wettringe zu sprechen. Engelbert Rauen wies auf die durch Wettringen führende Bundesstraße 70 hin, die täglich von ca. 11000 Fahrzeugen durch den Ort befahren wird. Die B 70 n würde deshalb von den vielen Bürgern Wettringens dringend erwartet. Im Dorf habe sich in den letzten Jahren verkehrstechnisch einiges getan. So nannte er die Verkehrsmaßnahmen, die für die zusätzliche Entlastung des Ortskerns sorgen würden beim Namen. Die westliche Anbindung zum Gewerbegebiet, die seit 2003 fertig gestellt ist und die östliche Entlastungsstraße zum Wettringer Gewerbegebiet, die in diesem Jahr fertig wurde. Vier neue Kreisverkehre, dabei drei im Ort und zusätzliche Geh- und Radwege im Ortskern, die hier die Verkehrssicherheit deutlich verbessern. Engelbert Rauen wies darauf hin, dass man z.B. die östliche Entlastungsstrasse mit einem Kostenvolumen von ca. 2,6 Mio Euro ohne zusätzliche Neuverschuldung der Gemeinde geschultert habe. Auch der neue Radweg von Bilk Richtung Ohne habe man u.a aus den Mitteln für den Radwegebau finanzieren und realisieren können. Bei diesen Straßenbaumaßnahmen sei es natürlich extrem wichtig, wenn die Fördermittel des Landes rechtzeitig und zeitnah fließen, damit die Umsetzung erfolgen könne. Bürgermeister Engelbert Rauen wies darauf hin, dass die B 70 n sich in einer entscheidenden Phase befinde. Er ließ es nicht unerwähnt, dass diese Straße die wichtigste Straßenbaumaßnahme für Wettringen sei und es übrigens einen einstimmigen Ratsbeschluss für die B 70 n geben würde. Nach dem stattgefundenen Erörterungstermin sei der Baulastträger jetzt mit der Erstellung des Planfeststellungsbeschlusses beschäftigt. Sein Wunsch sei es, so Engelbert Rauen, dass Weihnachten 2009 der Planfeststellungsbeschluss endlich da wäre. Er dankte den beteiligten Behörden für Ihren Einsatz in der so wichtigen Sache für Wettringen, vergaß aber nicht auch auf die für einige Bürger persönliche Betroffenheit dieser Straßenbaumaßnahme hinzuweisen. Das wären einmal die Landwirte, wo wertvolle Ackerflächen durch den Trassenverlauf zerschnitten würden und ganz besonders diejenigen Betroffenen, die durch den Bau dieser Straße ihr Eigentum verlieren und entschädigt werden müssten. Engelbert Rauen nutzte die Gelegenheit dem Minister noch zwei Probleme mit auf dem Weg zu geben. Zum einen gehe es um die steuerliche Behandlung derjenigen, die dem Staat für den Straßenbau Eigentum abgeben würden, sie müssten nach Rauens Meinung steuerlich besser gestellt werden, wie andere. Weiter müsse man mehr für die Landwirte tun, speziell mehr für Ersatzflächen. Auf dem Markt gäbe es keine Flächen mehr, die Flächen seien aber für die hiesige landwirtschaftlich geprägte Region enorm wichtig. Der Landesbetrieb müsse deshalb befugt werden, Ersatzflächen aufzukaufen und bereitzustellen. Im Städtebau der kleineren Städte und Gemeinden müsse man noch vieles tun, so Rauen, die Städtebauförderungsrichtlinien müsse man für diese Region ändern. Er nannte auch für Wettringen eine städtebaurelevante Ecke an der Hügelstraße. Dort wolle man künftig konkrete Maßnahmen ergreifen und beantrage dafür Mittel nach § 13 des Städtebauerneuerungsprogrammes für kleinere Städte und Gemeinden.

Dabei wünsche er sich vom Land Unterstützung für die hiesige Region der Gemeinden und Städte.

Verkehrsminister Lienenkämper freute sich, einmal Wettringen kennen zu lernen. Für das eine oder andere Problem habe er durchaus Verständnis. Jetzt „freue“ er sich momentan über jede Baustelle auf den Straßen, denn im Straßenbau würde wieder mehr (12 Mrd. Euro) investiert. Er betone aber nur in den „notwendigen Maßnahmen“. Für die B 70 n in Wettringen widersprach er den Ausführungen von Rauen, „wenn dann alles gut gehe“ nicht. Er sehe auch die Notwendigkeit Ortskerne wieder belebbarer zu machen und sie an den Anforderungen dieser Zeit anzupassen. Zur Zeit würden 180 Maßnahmen übers ganze Land verteilt laufen. Er könne sich vorstellen, wenn Haushalsmitteln 2010 vom Landtag freigegeben würden, dass auch die Gemeinden, wie Wettringen, davon antragsabhängig profitieren könnten. Bürgermeister Engelbert Rauen bat den Minister sich noch in das Gästebuch der Gemeinde Wettringen einzutragen und bedankte sich noch einmal mit einem münsterländischen regionaltypischen Präsent für den Besuch in Wettringen.

Norbert Kopper, im August 2009

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