Bundesdelegiertenwahl

Jens Spahn zur Bundespolitik – Besuch bei der CDU-Ortsunion Wettringen

Auf der Mitgliederversammlung der CDU-Ortsunion wurden die Delegierten für die Wahlkreisvertreterversammlung zur Aufstellung der Bundestagskandidaten/in im Bundeswahlkreis 124 Steinfurt I / Borken I für die im Jahr 2013 anstehende Bundestagswahl gewählt. Es wurden gewählt die CDU-Mitglieder: Mathias Krümpel, Johannes Ehling, Heinz Herwing, Engelbert Rauen, Ramona Burnecke, Dr. Heinz Janning, Markus Hoffboll, Norbert Kopper.

CDU-Vorsitzender Mathias Krümpel stimmte in seiner Begrüßung schon mal auf die Bundestagswahl 2013 ein und stellte Angela Merkel ein gutes Zeugnis aus. Sie ist zur Zeit die mächtigste Frau in der Eurozone und die CDU ist mit der Bundeskanzlerin in den Umfragewerten vorne. Auch wenn im Moment mit den Thema Energiewende und Eurokrise ein starker Wind bläst, ist sie weiterhin souverän.

Die CDU Wettringen hatte sich an diesem Abend in Bezug auf die Lage in der Bundespolitik ihren Bundestagsabgeordneten Jens Spahn eingeladen, der auch kein Thema aus der Bundespolitik ausließ und geduldig und kompetent bis spät in den Abend jede Frage und Anregung ausführlich erläuterte und beantwortete.

So entwickelte sich in der CDU-Ortsunion eine intensive und tiefgehende Diskussion über die vielfältigen politischen Themenfelder. Jens Spahn sprach von einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation auf dem Weg zu einer Vollbeschäftigung in Deutschland. Nie war die Arbeitslosenzahl so niedrig und auch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit gibt es erfreuliche Zahlen. Was schwierig ist zur Zeit, ist ein besonderes Thema, der Fachkräftemangel auch unter dem Blickwinkel des demographischen Wandels. Dieses in den Griff zu bekommen, bedeute eine besondere Herausforderung für die CDU-Regierung. Die Euro-Krise, die eine Verschuldungskrise darstelle, sie mache auch vor den Kommunen nicht halt. Viele Kommunen können sich selbst nur noch über aufgenommene Kassenkredite retten. Auch hier muss in Zukunft alles getan werden, um Entlastungen für die Kommunen zu schaffen. Die Frage nach der Zukunft Griechenlands stand natürlich auch zur Debatte. Fraglich ist, ob für zusätzliche Mittel noch Mehrheiten gefunden werden, so Spahn in seiner Analyse. Jens Spahn erteilte den Euro-Bonds eine Absage. „Diese wollen wir nicht“ so Spahn. Bei dem Thema Energiewende berichtete Spahn u.a über große Reserven von Gasvorkommen, vor allem in dieser Region. So könnten Gaskraftwerke in Zukunft eine Option werden. Regenerative Energieformen halten Einzug nach der Kehrtwende in der Energiepolitik.

Die CDU hätte in der Parteipolitik klare Ziele, es könne derzeit keine Regierung gegen die CDU gebildet werden. Die guten Umfragewerte müssten im nächsten Jahr in Mehrheiten umgewandelt erreicht werden. In der Diskussion gab es vielfältige Anregungen. Die Regierung müsse beim Biogas erreichen, dass die Produktion von Biogas über Gülle und Abfallprodukte erzielt werden könnte. Ein „Nein“ zum Maisverbrauch auf der ganzen Linie beim Biogas wurde gefordert. Auch die Entlastung der finanziell arg gebeutelten Kommunen war ein Thema. Die Grundsicherung im Alter werde bald Bundessache, so Spahn und entlaste damit die Kommunen. Auch in der Eingliederungshilfe sei der Bund gefragt, Lösungen für die Finanzierung zu erarbeiten. Bemängelt wurde aus der Diskussionsrunde die Oberflächlichkeit im Bundestag bei einigen zentralen politischen Themen. Die Menschen müssen konkret wissen, was man wolle und wo der Weg mit der CDU hinginge! Die Glaubwürdigkeit in der Politik müsse wieder zur Selbstverständlichkeit werden. Die CDU-Mitglieder betonten in der Diskussion noch einmal, dass die christlichen Werte in der CDU und das klare Bekenntnis zur besonderen Rolle der Ehe von Mann und Frau sowie der Familie weiterhin in der CDU zu deren Werteverständnis gehörten. Das sah Spahn auch so, warb aber auch um Verständnis, dass im Bereich der Lebenspartnerschaften, wo die gemeinsame Verantwortung füreinander im Mittelpunkt der Betrachtung stände, nicht unbeachtet bliebe. So könne er sich auch dort Nachbesserungen vorstellen, so Spahn in seiner Rede. Kommt jetzt auch die Kehrtwende in Sachen Mindestlohn in der CDU, wollte ein Teilnehmer von Spahn wissen und war es ein politischer Fehler, die Wehrpflicht zu verlassen. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten war ein weiteres Thema in der Diskussion. Man müsse weiter daran arbeiten, dass auch vor 1992 geborene Kinder bei der Anrechnung stärker berücksichtigt werden. Fraglich war, ob das überhaupt in der heutigen Zeit noch zu finanzieren ist. Die Rente mit 67, die in Deutschland Einzug gehalten hat, steht im Gegensatz zum Renteneintrittsalter in den Nachbarländern, wo immer noch das Rentenalter mit 61-62 Jahren erreicht wird. Das weiter sinkende Rentenniveau z.B. im Münsterland mit durchschnittlich 569 Euro stand in der Diskussion, aber auch der ungeheuerliche Schuldenberg, den diese Generation seinen Kindern überläßt. Auf die CDU warten besondere Herausforderungen, die man lösen will, das unterstrich Jens Spahn in seinem Beitrag. Dazu gehöre auch, dass die CDU wieder zu ihren Wurzeln zurückfindet, und in ihren eigenen Reihen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Themenfeldern führt. Für Spahn war klar, dass die Agenda 2010 und auch die Maßnahmen im Gesundheitswesen, in der Pflegeversicherung schon Wirkungen gezeigt hätten. Er versprach, nachdem er seine Kandidatur für 2013 für den nächsten deutschen Bundestag bekannt gab, auch weiterhin für die Region kämpfen zu wollen. Für Wettringen hat er sich unter anderem auch für den Bau der B 70 n in Berlin stark gemacht. Diesen Einsatz für seinen Wahlkreis wolle er erfolgreich weiter führen, deshalb stelle er sich zur Verfügung, so Jens Spahn in seinem Schlusswort. Es war ein für alle Beteiligten spannender politischer Abend.

im August 2012

Norbert Kopper

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