Jens Spahn besichtigt die B70n

Jens Spahn besichtigt die Baustelle B70n in Wettringen

Regelmäßig tauschen sich Jens Spahn, CDU-MdB und Wettringens Bürgermeister Engelbert Rauen über kommunalpolitische und regionale Themen aus.

Zunächst zeigte Rauen dem Bundestagsabgeordneten den Baufortschritt auf der Umgehungsstraße B70n. bis zum Jahresende 2012 sei man voll im Zeitplan gewesen. Falls es zu keiner Verzögerung kommt, wird die Umgehungsstraße im Herbst fertig gestellt. Bürgermeister Engelbert Rauen bedankte sich noch einmal bei Jens Spahn, der bei der Vermittlung wichtiger Gespräche mit der Spitze des Bundesverkehrsministeriums dazu beigetragen hat, dass der Bau dieser Straße im Herbst 2010 begonnen werden konnte. Heute wäre ein Baubeginn wohl kaum noch möglich gewesen.

Weitere Themen des Gespräches waren die Betreuungsplätze für Kinder. In Wettringen habe man bisher ein bedarfsgerechtes Angebot und vielfältiges Angebot sowohl für Kinder unter und über 3 Jahren schaffen können. Auch die Angebote der Offenen Ganztagsschule und die Übermittagsbetreuung in Grund- und Hauptschule funktioniere gut. Die neue Schul-Mensa wird gut angenommen und der Start der Verbundschule mit Neuenkirchen sei erfolgreich verlaufen.

Aktuell habe der Rat zwei neue Windvorranggebiete (Strönfeld und Brechte) beschlossen, die durch ein Zielabweichungsverfahren im Regionalplan darge-stellt werden sollen. Bezüglich der Höhe der Anlagen gebe es noch Klärungs-bedarf mit der Bundeswehr. Jens Spahn versprach, sich dort vermittelnd ein-zusetzen.

Rauen erläuterte dem Bundestagsabgeordneten die strukturelle Finanzmisere der Kommunen in NRW. Die Umschichtung im Gemeindefinanzausgleich zu Lasten der kleinen Gemeinden im ländlichen Raum belastet auch die Gemeinde Wettringen jährlich mit einigen Hunderttausend Euro. Hier hoffe man auf den Erfolg der Verfassungsklage, die von etwa 80 Kommunen eingereicht wurde. Trotz dieser seit 2011 spürbaren Kürzung der Landeszuweisungen sei die Gemeinde Wettringen finanziell gesund aufgestellt und würde jedes Jahr erheblich in die Infrastruktur der Gemeinde investieren, ohne dafür neue Kredite aufzunehmen. Der Bürgermeister erläuterte insbesondere die Pläne zur Neugestaltung der Ortsmitte (Bürgerhalle, Dorfplatz, Erweiterung K+K, Rückbau der Kirchstraße).
Für die CDU Wettringen

Im März 2013

Norbert Kopper

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