Markus Hoffboll Rede zur GV

CDU-Generalversammlung am Mittwoch, den 20. April 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

als ich das letzte mal hier stand, war ich noch Fraktionsvorsitzender und erster Vorsitzender unserer CDU-Ortsunion. Jetzt bin ich „nur“ noch Fraktions­vor­sit­zen­der. Denn ich finde es nach wie vor gut und richtig, dass wir die Aufgaben auf mehrere Schultern verteilt haben. An dieser Stelle möchte ich mich mal ganz herzlich bei allen Vorstandsmitgliedern für die geleistete Arbeit bedanken.

Rückblickend auf das Jahr 2015 war die Bürgermeisterwahl schon das herausragende Ereignis. Als gemeinsamer Kandidat erhielt B. Bültgerds über 96% der Stimmen. Das ist schon beachtlich. Dabei kamen die meisten Stimmen wahrscheinlich von uns.

Aus meiner Sicht hatten wir einen nahtlosen Übergang von einem BM zum anderen und als erste Themen hätte man sich durchaus leichtere vorstellen können. Die Unterbringung der Flüchtlinge und der zweite Versuch zur Rettung unserer weiterführenden Schule waren schon echte Mammutaufgaben. Das eine haben wir aus Sicht der Politik gut in den Griff bekommen, das andere leider nicht.

Die Verwaltung hat riesige Anstrengungen unternommen, allen Flüchtlingen eine gute Unterkunft zu bieten. Vielen, vielen Dank dafür.

Dazu musste u.a. dringend notwendiger Wohnraum angeschafft werden. Seitens der Politik fanden wir es aber besser, Gebäude zu kaufen als anzumieten. Und so haben wir einer Finanzierung von 500 T€ zugestimmt. Ehrlich gesagt, hatte ich erst etwas Bauchschmerzen, wollten wir doch eigentlich Schulden abbauen. Denn eine gesunde Finanzpolitik bleibt nach wie vor das Fundament, auf dem wir bauen wollen.

Falls die Gebäude aber nicht mehr gebraucht werden sollten, können wir sie auch wieder vermarkten.

Zum Thema Schule fand ich Schade, dass trotz aller Bemühungen seitens des Bürgermeisters und der einstimmigen Beschlüsse und Unterstützung des Rats, die Hürden Stück für Stück höher gelegt wurden: erst sollten es 40 Anmeldungen sein, dann 50 und dann 50 aus dem eigenen Ort. Und unverständlicherweise im Folgejahr wieder nur 40 und dann sei es sogar egal, woher die Kinder kommen. Diese Regelung versteh‘ mal einer. Die dürftige Unterstützung der Bezirksregierung aus Münster hat im Nachhinein schon etwas ‘‘Geschmäckle“. Aber wir haben das Thema noch nicht ganz ad acta gelegt. Vielleicht fällt uns noch was ein. Unser Appell in Richtung Landesregierung ist deshalb, alles dafür zu tun und zu regeln, dass in Kommunen unter 10.000 Einwohnern die Schullandschaft erhalten bleibt und nicht komplett ausstirbt. Denn eine weiterführende Schule ist immens wichtig für ein Dorf wie unser.

Und dass uns unsere Schule wichtig ist, sieht man auch an den anstehenden Baumaßnahmen. So werden neue Fenster (als 4. Bauabschnitt) eingebaut. Für die Entwicklung der Inklusionsaufgabe gibt es einen Aufzug und neue Toilettenanlagen im Eingangsbereich. Ferner wird ein Teilbereich eines großen Klassenzimmers durch eine schalldichte Glasfront abgetrennt. So können die Kinder konzentriert lernen und befinden sich dennoch in ihrem Klassenverband.

Jetzt möchte ich ein paar Sätze zu den aktuellen Themen in den einzelnen Ausschüssen sagen:

Die spannendsten Themen im BPA sind das neue Baugebiet A-Sch-Platz, der neue Ersatzsportplatz, der auch im JKSA behandelt wird, sowie die Sanierung verschiedenster Straßen.

Es ist schon wichtig, daß wir wieder ein Baugebiet mit 24 Bauplätzen ausweisen können. Auf der aktuellen Liste stehen im Moment ca. 60 Anfragen, wobei allerdings nicht jeder sofort bauen möchte und auch nicht jeder aus Wettringen kommt. Wichtig ist uns, daß der Sportverein nicht lange ohne einen Ersatzplatz bleibt. Zur Zeit laufen entsprechende Gespräche, so daß wir ganz guter Dinge sein können. Im Zuge des Bauleitverfahrens haben wir uns auch mit dem angrenzenden Parkplatz beschäftigt. Auch hier konnten die betroffenen Anwohner ihre Anmerkungen und Sorgen kundtun. Letztendlich stehen Kosten und Nutzen aber in keinem guten Verhältnis, so daß nur eine kleine Aufhübschung des Parkplatzes geplant ist.

Die Instandsetzung von Wirtschaftswegen wird schon seit Jahren erfolgreich praktiziert. Doch irgendwann sind auch die innerörtlichen Straßen dran. Leider greift hier das kommunale Abgabengesetz, dass besagt, dass ab einem bestimmten Sanierungsgrad die jeweiligen Anwohner finanziell zu beteiligen sind. Bzgl. der Sanierung heißt das aber auch, daß die Maßnahmen umso teurer werden, je länger wir warten und je größer die Schäden sind. Dazu werden die einzelnen Straßen in verschiedene Schadensklassen eingeteilt. Wir wollen und müssen uns hier sehr vorsichtig und diplomatisch herantasten, denn wir wollen die Bürger natürlich nicht einfach so ins Portemonnaie packen. Wir werden die Bürger befragen, an den Diskussionen beteiligen und anhören. Ich hoffe, daß wir dann gemeinsam gute Lösungen finden.

In der letzten Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses ging es um die Wasserrahmenrichtlinie (also die Verbesserung unsere Flüsse und Seen) sowie um einige Bäume und Pfanzbeete im öffentlichen Verkehrsbereich. Um hier größeren Wurzelschäden vorzubeugen, müssen einige Bäume ausgetauscht werden.

Im letzten Jugend-Sport-und-Kulturausschuss ging es um eine weitere finanzielle Unterstützung von investiven Maßnahmen in den einzelnen Jugendabteilungen unserer Vereine. Es ist schon wichtig und sinnvoll, die vielerorts ehrenamtliche Arbeit entsprechend zu unterstützen und zu fördern.

Zum Schluss möchte ich noch kurz unseren neu gestalteten Dorfplatz ansprechen: hier wünschen wir uns noch weitere pflanzliche Verschönerungen sowie die Ansiedlung eines „richtigen“ Cafés mit schönen Sitzmöglichkeiten.

Die Ansiedlung eines Drogeriemarktes bleibt sicherlich noch ein Dauerthema, solange bis die großen Ketten auch in Orte mit weniger als 10.000 Einwohnern kommen.

Und ein Thema hätte ich schon beinahe vergessen: unsere beiden Bürgerwindparks. Nachdem der Park in der Brechte schon die Beteiligung abgeschlossen hat, kann man im Strönfeld noch zeichnen. Die Gemeinde beteiligt sich an beiden Parks mit eher kleineren Beträgen, um so die Entwicklung verfolgen zu können und nahe am Ball bleiben zu können. Ich denke, das ist eine erfreuliche Entwicklung zum Thema Energie.

Gibt’s Fragen aus dem Publikum? Ansonsten würde ich das Wort wieder an Martin geben und wir können gemeinsam diskutieren.

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