Fraktionsbericht Sept. 2011

CDU für Abwassersanierung mit Augenmaß

Thema Dichtheitsprüfung muss versachlicht werden.

Ja zur Außenbereichsatzung Maxhafen

Das Reizthema „Dichtheitsprüfung“ nahm in der CDU-Fraktionssitzung einen breiten Raum ein. Begeistert über dieses Landesgesetz zeigte sich niemand, aber -so die CDU – „wir können das Gesetz nicht einfach ignorieren“. Grundsätzlich sei jeder Hausbesitzer auch nach dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes verpflichtet, die privaten Abwasserleitungen zu überwachen und notfalls zu sanieren. Durch den Druck von Bürgern und verschiedenen politischen Gremien sei aber inzwischen erreicht worden, dass der Landtag den Gemeinden mehr Spielraum eingeräumt hat. Der Erlass des Umweltministers vom Juni 2011 habe dazu geführt, dass das Thema Dichtheitsprüfung grundlegend versachlicht werden konnte.

So seien die Untersuchungsmethoden keineswegs vorgeschrieben. Weiterhin bleibe es zwar grundsätzlich bei der Pflicht zur Überprüfung der Leitungen, die Frist sollte möglichst bis 2020 verlängert werden. Ob und wie saniert wir, entscheide jedoch die Gemeinde. Und dabei – so die CDU- „werden wir darauf hinwirken, dass sowohl der Sanierungszeitraum als auch der Umfang der Sanierungsmaßnahmen bürgerfreundlich ausfallen. Bei geringen Schäden (Schadensklasse C) sei z. Bsp eine Sanierung nicht zwingend notwendig.

Ein besorgter Bürger aus Bilk berichtete in der Fraktionssitzung von dem Problem der verwirrenden Nummerierung der Häuser. Die unbefriedigende Situation habe schon mehrmals dazu geführt, dass Rettungsfahrzeuge erst mit großer Verspätung am Einsatzort eingetroffen sind. Die CDU nimmt diese Sorge sehr ernst und wird darauf hinwirken, dass das Pro und Contra einer neuen Beschilderung bzw Nummerierung in einer Bürgerversammlung erörtert wird.

Der Außenbereichssatzung für den Bereich der „Ortslage Maxhafen“ wird die CDU am Montag zustimmen. „Dadurch kann in mehreren Fällen das Bauen im Außenbereich genehmigt werden. Leider sind aber aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht alle Bauwünsche interessierter Bewohner erfüllbar“, so die CDU in ihrem Pressebericht.

im September 2011

Werner Janning

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