Fraktionsbericht Nov. 2015

Verfüllung Kalkwerk – Bushaltestellen – Etat 2016

Die Verlängerung der Verfüllgenehmigung für den Alt-Kalksteinbruch an der Bilker Straße um weitere 5 Jahre will die CDU-Fraktion auf der kommenden Gemeinderatssitzung zustimmen. Dies beschloss die Fraktion auf ihrer jüngsten Sitzung. Sie hob jedoch nochmals die Notwendigkeit hervor, dass ausschließlich unbelastetes Bodenmaterial zu verfüllen ist, und dieses durch regelmäßige und wirkungsvolle Kontrollen durch den Kreis zu überprüfen sei.

Auch für die ergänzenden Maßnahmen zur Verbesserung zahlreicher Bushaltestellen im Gemeindegebiet gibt es ein einstimmiges befürwortendes Meinungsbild. Die Errichtung einer “Park-and Ride” -Anlage an der Burgsteinfurter Straße ist in diesem Maßnahmenpaket inbegriffen, wobei die 90%-ige Förderquote durch den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe(NWL) begrüßt wurde. Somit braucht für diese Maßnahme nur ein überschaubarer Betrag in den Haushalt 2016 eingebracht werden, äußerte CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Hoffboll.

Die CDU stimmt der Änderung des Bebauungsplans Tie-Esch ebenfalls zu. Diese Änderung ermöglicht eine Verfahrenserleichterung für zukünftige Bauvorhaben und mit dem nun qualifizierten Bebauungsplan lässt sich eine leichtere Nachverdichtung im vorhandenen Wohn-Siedlungsbereich erreichen, erläuterte CDU- Vorsitzender Martin Wissing. Der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr.36 an der Bilker Straße wird ebenfalls positiv entschieden.

Kopfzerbrechen bereitete den Gemeindevertretern der CDU die Entwicklung der Sekundarschule für den Teilstandort Wettringen. Hier will man alle Anstrengungen nochmals in die Waagschale werfen, um die geforderten 50 Anmeldungen für das kommende Schuljahr zu erreichen. Schulausschussvorsitzender Norbert Müther hob nochmal die Wichtigkeit einer weiterführenden Schule in unserer Gemeinde hervor, und appellierte an die Eltern der jetzigen 4.-Klässler bei der Auswahl der künftigen Schule die Entwicklung unserer Gemeinde mit zu bedenken.  CDU- Chef Wissing mahnte nochmals eine enge Zusammenarbeit mit der Gemeinde Neuenkirchen als Schulträger und der Schulleitung an.

Gespannt zeigte sich die CDU-Fraktion auf die Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2016. Trotz der gesunden Finanzlage sollte auch weiterhin auf eine solide und maßvolle Finanzpolitik geachtet werden, wie sie die CDU in Wettringen seit vielen Jahren favorisiert und praktiziert, äußerte Fraktionsvorsitzender Hoffboll zum Ende der Sitzung.

Norbert Müther

 

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