Fraktionsbericht Juni 2017

Jahresabschluss Haushalt 2016 – Wohnbaugebiet Prumenkamp – Gute Schule 2020 –Gebührenerhebung für Feuerwehreinsätze

Zur Vorbereitung der kommenden Gemeinderatssitzung traf sich die CDU-Fraktion um die umfangreiche Tagesordnung zu besprechen.

Nach Vorlage des Jahresabschlusses 2016 der Gemeinde zeigen sich die CDU-Politiker erneut höchst zufrieden mit der finanziellen Situation unserer Gemeinde. Erneut wurde ein Haushaltsjahr mit einem finanziellen Überschuss abgeschlossen.  Im Jahr  2016 wurde ein positives Ergebnis von 700.000€ erreicht, worin sich eine solide, gut geplante Politik ohne finanzielle Risiken widerspiegelt. Die gute Gesamtsituation in unserer Gemeinde ist ein tragendes Fundament um unsere vorausschauende Politik weiterführen zu können, äußerte sich CDU-Fraktionschef Markus Hofboll auf der Sitzung. Auch die gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung ist nicht selbstverständlich und trägt zum guten Ergebnis bei, so Hofboll in seinen weiteren Ausführungen. Gerne stimmt man einer uneingeschränkten Entlastung des Bürgermeisters zu.

Eine zweiseitige Erschließung des neuen Wohnbaugebiets „Prumenkamp“ wird von der CDU-Fraktion ebenfalls befürwortet. Bauausschussvorsitzender und CDU-Vorsitzender Martin Wissing erläuterte in der Sitzung die Anbindung sowohl von der Kerneburg, als auch von der K61. Durch die zweiseitige Verkehrsführung wird der Verkehr optimal verteilt, wodurch gerade in einem Wohngebiet eine  Verkehrsberuhigung erreicht werden kann. Insgesamt werden ca. 24 Grundstücke für eine Bebauung mit Einzel- oder Doppelhäuser angeboten, so Wissing in seinen Ausführungen.

Durch das Programm „Gute Schule 2020“ stehen der Gemeinde in den kommenden Jahren Zuschüsse für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen in und an der Schule zur Verfügung. Schulausschussvorsitzender Norbert Müther erläuterte die geplanten Maßnahmen, den Schulhof inklusive der Einbeziehung eines Spiel-, Sport- und Bewegungsparkes neu zu gestalten. Um insbesondere der Aufsichtspflicht in den Pausen auf dem Schulhof nachkommen zu können, sollte eine Neugestaltung unter dem Aspekt einer verbesserten Einsehbarkeit in alle Schulhofbereiche Beachtung finden, so Müther in seinen Ausführungen. Auch Umbaumaßnahmen innerhalb der Schule begrüßt die CDU-Fraktion, vor allem um die immer größer werdende Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der offenen Ganztagsschule optimal betreuen zu können.

Der Neufassung der Satzungen für Brandschutz und Hilfeleistungen kann aus Sicht der CDU ebenfalls zugestimmt werden. Vor allem die Gebühren für den Einsatz von Fahrzeugen und die Erstattung von Verdienstausfall der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmänner bedarf einer Anpassung. Fraktionsvorsitzender Hofboll hob an dieser Stelle das hohe ehrenamtliche Engagement der Feuerwehr Wettringen hervor. Das zeigte auch die letzte Hauptübung der Feuerwehren aus dem Kreis, die in Wettringen durchgeführt wurde. Durch die hohe Leistungsbereitschaft und den Einsatzwillen der Feuerwehr Wettringen hat die Übung dazu beigetragen, dass sich alle Feuerwehren des Kreises optimal für einen Ernstfall vorbereiten konnten.

Für die CDU-Fraktion

29. Juni 2017

Norbert Müther

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