Fraktionsbericht Februar 2009

Mit dem Geldsegen aus dem Konjunkturpaket verantwortungsvoll umgehen

möglichst Gelder aus dem Konjunkturpaket für Wirtschaftswege und Gemeindestraßen

750. 000 € für Wettringen aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung! – Über diese topaktuelle Ankündigung freut sich jeder Wettringer und nicht nur die CDU-Ratsfraktion. Begrüßt wurde das kommunalfreundliche Verhalten der Landesregierung, die aus dem “NRW-Topf ” 84 % statt der eigentlich vorgesehenen 70 % direkt den Städten und Gemeinden zukommen lässt. Wofür diese Mittel eingesetzt werden dürfen, ist noch nicht exakt festgelegt. Gespannt wird im Rathaus auf verbindliche und detaillierte Ausführungsbestimmungen gewartet.

Klar dürfte sein, dass die rund 370 000 € für den Bildungsbereich komplett dem Schulzentrum für Maßnahmen zur Energieeinsparung (z. Bsp. neue Fenster) zugute kommen. Klärungsbedarf besteht aber bei der Verwendung der ca. 385.000 €, die für “infrastrukturelle Maßnahmen” verwendet werden sollen.

Wenn auch die CDU stets für entsprechende Mittel zur Instandhaltung der Wirtschaftswege und Gemeindestraßen gesorgt hat, Gelder aus dem Konjunkturpaket wären zur weiteren Sanierung der Gemeindestraßen sinnvoll eingesetzt. Fraglich ist aber, ob Geld aus dem Paket in die gewünschte und notwendige DSL-Versorgung der Außenbezirke (Haddorf, Brechte) fließen dürfen. In dem Zusammenhang bedankte sich die CDU-Fraktion beim Bürgermeister, der sich schon seit langem hartnäckig und pragmatisch bis zur Bundesebene für eine bessere Breitbandversorgung einsetzt.

Bei aller Freude über den Berliner Geldsegen – die CDU-Fraktion ist sich der damit verbundenen Verschuldung bzw. der Belastung der nächsten Generation bewusst.

Sie wird ihrer Linie treu bleiben, nämlich verantwortungsvoll, sparsam und nachhaltig mit den Steuermitteln umgehen! – so Fraktionsvorsitzender Heinz Herwing.

Eindeutig hat sich die Fraktion aus ökologischen Gründen für eine Photovoltaikanlage auf dem neuen Feuerwehrgerätehaus ausgesprochen, eine zusätzliche Photovoltaikanlage mit Ständerwerk wird aber aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Ja sagt die CDU unter Berücksichtigung des Umweltgedankens zum Einbau einer Holzpelletanlage.

Werner Janning, Februar 2009

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