Fraktionsbericht April 2011

CDU begrüßt Mensa-Ausbau

CDU entrüstet über Kürzungen der Landeszuweisungen

Die Räumlichkeiten für die Mittagsverpflegung im Schulzentrum sollen bis zum Sommer umgebaut und erweitert werden. Die CDU- Fraktion hatte bereits zum Haushaltsjahr 2010 den Antrag eingebracht, die Mensa für die Offene Ganztagsgrundschule und den Ganztagsbetrieb der Hauptschule auszubauen. Da mit der jetzt angestrebten Verbundschule Neuenkirchen/Wettringen die Zukunft einer weiterführenden Schule gesichert ist, kann jetzt mit dem Ausbau begonnen werden. Nach Umsetzung des Konzepts können in der Schulmensa dann etwa 100 Kinder relativ zeitnah versorgt werden.

Den beabsichtigten Änderungen mehrerer Bebauungspläne wird die CDU am Montag im Rat zustimmen. So werden u. a. die Voraussetzungen für weitere zukunftsweisende Investitionen im „Industriegebiet Nord“ geschaffen. Und nach Änderung des Bebauungsplanes „Ellenbogen“ kann an Stelle des alten Feuerwehrgerätehauses ein großes und attraktives Mehrfamilienhaus entstehen.

Über 1,8 Millionen Auftragsvolumen für große Investitionen kann die Gemeinde in diesem Jahr voraussichtlich ohne neue Kreditaufnahme schultern. So ist die CDU auch froh darüber, dass das Versprechen gegenüber dem Sportverein, im Jahr 2011 einen Kunstrasenplatz im Sportzentrum zu bauen, eingehalten werden kann.

Doch durch die Finanzpolitik der Landesregierung wird sich die Finanzlage der Gemeinde in den nächsten Jahren deutlich verschlechtern. Durch das neue Gemeindefinanzierungsgesetz werden sparsam wirtschaftende Gemeinden – wie Wettringen – bestraft. Die CDU-Fraktion ist darüber empört und will von der Verwaltung prüfen lassen, ob nicht auch Wettringen wie über 50 andere Kommunen in NRW gegen das ungerechte Gesetz klagen sollte.

im April 2011

Werner Janning

 

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