CDU gegen das Gemeinde…

CDU Wettringen nimmt an Protestveranstaltung zum Gemeindefinanzierungsgesetz
in Münster teil

Die CDU Wettringen hat mit einer Abordnung an der zentralen Protestveranstaltung zu den beabsichtigten Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz in Münster teilgenommen. Wettringen verliert alleine dieses Jahr noch 600.000 € an Landeszuweisungen. In den Folgejahren werden es rd. 1 Mio. € jährlich sein, die auch die Gemeinde Wettringen nicht dauerhaft auffangen kann. Der gebürtige Wettringer und jetzige Coesfelder Bürgermeister Heinz Öhmann berichtete als einer der Hauptredner der Veranstaltung, dass im Kreis Coesfeld alle Kommunen zu einer Klage gegen die Landesregierung bereit wären. Nicht finanzierbare Versprechen der Landesregierung wie beitragsfreie Kindergärten oder Erlass von Studiengebühren werden auf Kosten der Kommunen finanziert, so Heinz Öhmann in seiner Rede.
Auch der Steinfurter Landrat Thomas Kubendorf erklärte als Präsident des nordrhein-westfälischen Landkreistages ebenso wie der Präsident der Handwerkskammer Münster Hans Rath sein Unverständnis über die Vorgehensweise der Landesregierung. Das Handwerk braucht finanzstarke Kommunen betonte Hans Rath in seinen Ausführungen, die er auch mit der Industrie – und Handelskammer abgestimmt hatte.
Für den Wettringer CDU Vorsitzenden Mathias Krümpel war es von großer Bedeutung an dieser Protestveranstaltung teilzunehmen. “Wir Wettringer sehen hierbei auch einen Angriff auf die Selbstverwaltung der Kommunen, die mit einer Benachteiligung des ländlichen Raumes einhergeht. Dagegen wehren wir uns”. Der Rat der Gemeinde Wettringen hat ja bereits mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung prüfen zu lassen ob ggf. auch eine (Sammel-) Klage gegen das Land NRW sinnvoll ist.
Das Bild  zeigt Vertreter der CDU Wettringen zusammen mit den CDU Bezirksvorsitzenden Karl-Josef Laumann, der Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking und Landrat Thomas Kubendorff

Die anderen beiden Bilder zeigen Impressionen der Protestveranstaltung in der Stadthalle Münster Hiltrup.

im Mai 2011

Norbert Kopper

 

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