Archiv der Kategorie: Aktuelles

Fraktionsbericht Februar 2018

Schulhof / Mehrgenerationenpark – Baumaßnahmen am Campingplatz – Kindertagesbetreuung- Größe des Gemeinderates
Zur Vorbereitung der kommenden Gemeinderatssitzung traf sich die CDU-Fraktion zur Abstimmung der Tagesordnung
Interessiert diskutierten die Mitglieder der CDU-Fraktion den ersten Entwurf zur Umgestaltung des Schulhofes und gleichzeitiger Schaffung eines Mehrgenerationparks an angrenzender Stelle. “Die Grünplaner” aus Meppen haben eine ideenreiche Planungsgrundlage vorgestellt, in der alle Vorgaben der Verwaltung berücksichtigt wurden, merkte der CDU-Vorsitzender Martin Wissing an. Ansprechend wurden verschiedene Zonen für unterschiedliche Altersgruppen dargestellt, gleichzeitig eine Lösung zur Abgrenzung des Schulhofs gefunden und vorhandene Barrieren auf dem Gelände abgebaut. Bauchschmerzen bereiten jedoch die Kosten für die Neugestaltung, die in der weiteren Planung genau beobachtet werden sollen äußerte Fraktionschef Hoffboll. Auch die Nachbarn und Anwohner des Geländes sollten mit in die Planung einbezogen werden, regte die CDU-Fraktion an.
Weitere Investitionen in den Haddorfer Campingplatz begrüßt die CDU-Fraktion ebenfalls. Dies sei ein logischer und konsequenter Schritt, um den eingeschlagenen Weg zu einer Aufwertung des Campingplatzes weiter zu gehen. Die steigenden Besucherzahlen und die damit verbundene Kaufkraft stärken unsere Gemeinde. Die Renovierung des Sanitärgebäudes 1 und die Schaffung einer Spielscheune führe gerade bei jungen Familien zu einem Mehrwert des gesamten Geländes.
Auch mit dem erhöhten Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen setzte sich die CDU-Fraktion nach Vorstellung der Bedarfszahlen durch das Kreisjugendamt auseinander. Weitere Gruppenräume sollen in der DRK Tageseinrichtung ” Kleine Strolche” an der Werninghoker Straße eingerichtet werden. Auch hier müssen wir den jungen Familien Planungssicherheit und eine qualifizierte Betreuung für ihre Kinder anbieten, ist man sich in der CDU-Fraktion einig. Durch Erweiterungsmaßnahmen können 2 weitere Gruppen aufgenommen werden und die gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsplätze für Wettringer Kinder vorgehalten werden.
Beraten wurde auch eine mögliche Veränderung der Sitze im Gemeinderat im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020. Hier spricht sich die CDU-Fraktion einstimmig dafür aus, die bestehende Größe des Gemeinderates mit 22 Mitgliedern zu belassen. An dieser Stelle lobte Fraktionsvorsitzender Hofboll nochmals die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung der Gemeinde. So könne man oft mit parteiübergreifenden Mehrheiten Projekte und Investitionen vorantreiben und ohne Streitigkeiten diese zeitnah umsetzen.

Für die CDU-Fraktion
01.02.2018
Norbert Müther

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Politischer Aschermittwoch in Recke

Am 14.02.2018 findet der 17. Politische Aschermittwoch in Recke statt

Politscher Aschermittwoch 2018(1).jpeg Politscher Aschermittwoch 2018(2) Politscher Aschermittwoch 2018

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Weihnachtsgruß des CDU-Vositzenden

Wahlbezirk 7_Martin Wissing

CDU Wettringen
Martin Wissing
Bültstr. 9
48493 Wettringen
Tel.: 02557-927385
Wettringen, 11.12.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der CDU-Wettringen,

so langsam neigt sich das Jahr 2017 dem Ende zu. Im Rückblick betrachtet war das Jahr 2017 aus unserer Sicht ein durchaus spannendes und erfolgreiches Jahr.

Genau vor einem Jahr hat der Gemeinderat infolge der guten wirtschaftlichen (Haushalts-)Situation und der Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer seit langem erstmals wieder senken können. Wir lassen die Bürger teilhaben an der Situation.

Das wir heute wieder in der Lage sind die Steuer zu senken, das hätten wir uns vor einem Jahr so nicht vorstellen können. Der Gemeindehaushalt für das Jahr 2018 ist grundsolide aufgestellt, ausgeglichen und weist einen Überschuss aus, trotz enormer Investitionen (ca. 7,4 Mio. Euro).
Das ist ein toller Erfolg für Wettringen und zeigt, dass hier mit Augenmaß und Weitblick gehandelt wird. Für dieses verlässliche Handeln steht die Verwaltung um unseren Bürgermeister Berthold Bültgerds, aber letztendlich auch die CDU-Mehrheitsfraktion im Rat. Wir wollen unsere Gemeinde im vertrauten Zusammenspiel zwischen Rat und Verwaltung gemeinsam weiter voranbringen und die Grundlagen für weiterhin stabile Haushalte in der Zukunft schaffen.

Mit der neuen Wohnbebauung an der Metelener Straße 1-3 hat die Gemeinde den Grundstein für ein gemeindliches Wohnungsbauprogramm gelegt. Die kommunalen Wohnhäuser stehen auf dem Prüfstand, Abriss und Neubau oder Sanierung da wo notwendig. Derzeit gibt es einen hohen Bedarf an Wohnraum. Daher wollen wir weiterhin bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum vorhalten und Werte schaffen.
In diesem Zuge können wir auch die innerörtliche Verdichtung vorantreiben. Wir wollen auch in Zukunft attraktives Bauland für Neubaugebiete ausweisen, denn zum einen ist die rege Nachfrage ungebremst und zum anderen ist diese für die Entwicklung unserer Gemeinde aber auch für die Aufrechterhaltung der gemeindlichen Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen etc. und letztendlich auch das gemeindliche Zusammenleben enorm wichtig. Mit dem Bebauungsplan für das Baugebiet Prumenkamp, der Anfang kommendes Jahres beschlossen werden soll, ist uns dieses auch zeitnah gelungen.

Erfreulicherweise konnten wir in der letzten Zeit Neuansiedlungen im Gewerbegebiet erreichen oder Erweiterungen von einzelnen Betrieben feststellen. Das zeugt doch von einer guten Attraktivität unseres Gewerbegebietes. Damit wir auch in zukünftig gute Rahmenbedingungen anbieten können, müssen wir Anstrengungen zur Erweiterung des Gewerbegebietes und in die Infrastruktur unternehmen. So soll in Absprache mit den Unternehmen eine Sanitärstation für LKW-Fahrer im Gewerbegebiet aufgestellt werden.

Der eingeschlagene Weg im Bereich des Campingplatzes Haddorfer Seen zum Ausbau des Tourismuscampings und zur Steigerung der Attraktivität des Platzes können wir nur unterstützen. Die vorliegenden Zahlen stimmen und geben uns Recht. Damit sich der Campingplatz auch langfristig gut entwickeln kann müssen wir erneut investieren. Das Sanitärgebäude1 ist nicht mehr zeitgemäß, zudem passte es so nicht in das aufgestellten Gesamtkonzept. Ebenfalls besteht Bedarf für ein Kombinationsgebäude (Kinderspiel-/Veranstaltungs und Maschinengebäude).
Die Planungen hierzu und für das Sanitärgebäude sollen im nächsten Jahr beginnen. Des Weiteren ist mittelfristig ein Kreisverkehr vor dem Empfangsgebäude geplant.

Zur Verbesserung der Infrastruktur wollen wir in den nächsten Jahren den flächendeckenden Breitbandbau vorantreiben und in unsere Straßen, Brücken und Radwege investieren. Leider dauert die Umsetzung des Breitbandausbaus aufgrund rechtlicher Vorgaben länger als gewünscht, bzw. konnte der Startschuss hierzu noch nicht gegeben werden. Die Gemeinde stellt jedenfalls erhebliche Mittel hierfür zur Verfügung.

Wir wollen uns auch für die Aufnahme der Planungen zur Umgestaltung der B70 im Bereich der Hügelstr. analog der bereits umgestalteten Kirchstr. stark machen.

Mit dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ sollen Maßnahmen im Bereich der Grundschule, insbesondere bei der Digitalisierung, und des Schulhofes vorangetrieben werden. Die Neugestaltung des Schulhofes erfolgt im Zusammenhang mit der Herstellung eines Mehrgenerationen-Sportparks zur Förderung des Breitensportes. Die Umsetzung ist für das neue Jahr angedacht.

Ein wichtiges Anliegen ist uns die Förderung und Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements.
Nur durch den großen Einsatz vieler engagierter Bürger kann in Wettringen eine Vielzahl an Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten, sowie Vereins- und Verbandsarbeit aufrecht erhalten und das Miteinander gestärkt werden. Daher wollen wir als CDU in Wettringen das Ehrenamt fördern und stärken. Die Aufstockung der Haushaltsmittel hierfür begrüßen wir ausdrücklich. Ein ausdrücklicher Dank gebührt hier den vielen ehrenamtlichen Helfern in unserer Gemeinde.
Für die kommenden Tage wünsche ich Ihnen wohlverdiente Erholung und eine stille, aber auch fröhliche Zeit mit Ihren Lieben. Möge das Jahr 2018 Ihnen alle Wünsche, Gesundheit und mit viel Zufriedenheit beschenken.

Weihnachtliche Grüsse

Martin Wissing
(1.Vorsitzender)

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Besinnliche Adventszeit

Die CDU-Ortsunion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Adventszeit!IMG_0211-PS

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Fraktionsbericht November 2017

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Fraktionsbericht November 2017

Die CDU-Fraktion wird der 64. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen sowie der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 67 Wohnbaugebiet „Prumenkamp“ zustimmen. Wichtig ist es der CDU hierbei auch, dass die beschlossene Anbindung an die K 61 vollzogen wird. Für den Straßenendausbau des neuen Wohngebietes wird die CDU-Fraktion vorschlagen, eine Fahrbahnbreite von 6,50 Meter vorzusehen und die Straßen mit einer bituminösen Deckschicht, wie im Wohngebiet „Albert-Schweitzer-Straße“, auszuführen.

Der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes 42 „Industriegebiet Bilker Straße“ und der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 „Siemens­weg“ wird die CDU-Fraktion ebenfalls mit der Anlage eines 2 m breiten Pflanz­streifens zustimmen.

Die Entwicklung des Campingplatzes ist für die Gemeinde sehr erfreulich. Deswegen ist es wichtig, eine Gesamtkonzeption für eine kurz- mittel- und langfristige Weiter­entwicklung des Campingplatzes aufzustellen. Dazu hat der gebildete Arbeits­ausschuss die erforderlichen Maßnahmen, wie z.B. den Bau einer Kinder-Spiel­scheune mit Spielplatz, des Neubaus des Sanitärgebäudes I und den Bau von Entsorgungsstationen sowie weitere Maßnahmen zukünftig festgelegt. Die Realisier­ung wird von der CDU-Fraktion begrüßt und dem schlüssigen Konzept kann deshalb zugestimmt werden. Die Mittel sind in den Haushaltsplanberatungen entsprechend zeitlich und der Höhe nach festzulegen.

Für die Einbringung der Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan wünscht sich die CDU-Fraktion, dass die erfreuliche Entwicklung der Gemeindefinanzen weiter anhält und ein guter Abschluss erwartet werden kann.

Norbert Kopper im November 2017

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Jens Spahn Abschlussveranstaltung in Rheine

Jens Spahn Abschluss Wahlkampf

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Jens Spahn besucht Kitas

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Staatssekretär Spahn besucht Kinderbetreuungseinrichtungen

Finanzstaatssekretär und Bundestagskandidat Jens Spahn besuchte Anfang dieser Woche sowohl die DRK-Kindertageseinrichtung „Kleine Strolche“ an der Werninghoker Straße als auch die Offene Ganztagsgrundschule. Im Beisein vom CDU-Vorsitzenden Martin Wissing und CDU-Vorstandsmitglied Ramona Burnecke informierte er sich über beide Einrichtungen.

Zunächst ließ er sich von Kita-Leiter Christian Hils die Entwicklung, aber auch die Probleme hinsichtlich der Betreuung der Kinder, die immer mehr u3-Kinder umfasst, erläutern. Christian Hils verwies in seinen umfassenden Erläuterungen darauf, dass es auch im Bereich der Kindertageseinrichtungen mittlerweile Probleme gebe, Fachkräfte zu bekommen.

Bürgermeister Berthold Bültgerds merkte an, dass mit zunehmender und umfassenderer Betreuung der Kinder auch eine Kostensteigerung einher gehe, so z. B.  auch bei den  Betriebskosten, die für die Kommune derzeit jährlich rd. 170.000 € betragen. Weitere Kosten wie die Zahlung an das Kreisjugendamt seien nicht berücksichtigt. Ferner müssen die Träger der Einrichtungen flexibel auf den Betreuungsbedarf reagieren, dieses sei gerade im Hinblick auf die personelle Situation nicht immer einfach. Auch räumliche Veränderungen bzw. Erweiterungen stellen Herausforderungen dar.

Staatssekretär Spahn, der auch das interessierte Gespräch mit den Mitarbeiterinnen suchte, zeigte sich nach dem Rundgang durch die Einrichtung hiervon beeindruckt, ebenso von den vielfältigen Herausforderungen.

Anschließend ließ er sich „auf der anderen Straßenseite“ von der Leitung der Offenen Ganztagsschule, Eva Pauly, die Betreuung im Schulzentrum schildern. Sie verwies auf steigende Teilnehmerzahlen und einem in den letzten Jahren veränderten Bedarf. Sie merkte an, dass die Akzeptanz in der Öffentlichkeit sowohl für die OGS als auch die Mitarbeiter noch nicht vollständig gegeben sei. Gleichwohl zeigte sie sich mit  den Möglichkeiten der Betreuung, d. h   Räumlichkeiten und Außenanlagen, zufrieden.

Staatssekretär Jens Spahn bedankte sich für die interessanten Ausführungen und merkte an, dass in beiden Einrichtungen der bauliche Zustand sehr gut sei und die Voraussetzungen für eine angemessene Betreuung trotz der vielfältigen Aufgaben gegeben sei. Mit Schulleiter Jörn Brakebusch sprach er ebenfalls noch kurz.

Zum Abschluss bedankte sich Martin Wissing für den Besuch und das hohe Interesse von Jens Spahn an diesen Einrichtungen.

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Fraktionsbericht September 2017

Recycling-Anlage am Kalkwerk – Ersatz-Spielfeld und Erweiterung der Tennisanlage am Sportplatz – Verkehrskonzept.- Finanz-Zwischenbericht 2017 – Entwicklung des Campingplatzes

Zur Vorbereitung der kommenden Gemeinderatssitzung traf sich die CDU-Fraktion zur Abstimmung der  Tagesordnung

Das Vorhaben der Recycling GmbH am Kalkwerk, das einzulagernde Abfallsortiment zu erweitern, stieß in der CDU-Fraktion auf unterschiedliche Meinungen. Nach Erläuterungen und intensiven Beratungen künftig auch zum Beispiel Rinden-und Holzabfälle, Straßenaufbruch oder biologisch abbaubare Abfälle zuzulassen, stellt die CDU-Fraktion deutlich heraus, dass es kritisch zu prüfen sei, kein ungenehmigtes Material auf das Betriebsgelände einzulagern. Unter Beachtung von Grenzwerten und unter Gewährleistung Straßenverschmutzungen unmittelbar zu beseitigen, kann die CDU dem Vorhaben der Firma zustimmen. Die Einhaltung der Genehmigungsbedingungen ist durch regelmäßige Kontrollen der Überwachungsbehörden einzufordern.

Die CDU Fraktion zeigt sich zufrieden mit den neuausgerichteten Planungen für den Bau eines Ersatzspielfeldes auf dem Sportgelände. Zur Erstellung eines Naturrasenfeldes und eines etwas kleineres Kunstrasenfeldes können die Baukosten im Vergleich zum ersten Ausschreibungsergebnis verringert werden. Zwar liegt man noch weiter über dem Haushaltsansatz, doch eine zeitnahe Umsetzung sei allein schon dem Entgegenkommen des Sportvereins zur Realisierung des Baugebietes Albert Schweitzer Platz geschuldet. Sowohl diesem Projekt, als auch die Erweiterung der Tennisanlage kann die CDU-Fraktion zustimmen. Durch die Errichtung eines zusätzlichen Spielfeldes kann der Spielbetreib erheblich verbessert werden und auch der Trainingsbetrieb kann entzerrt werden um der wachsende Jugendabteilung gerecht zu werden.

Intensiv diskutierte man die Festsetzung der Geschwindigkeiten auf Gemeindestraßen. Unter Einbeziehung des Gesamtverkehrskonzeptes, kann die CDU Fraktion auf die Erweiterung der 30 er Zonen auf der Schützenstraße, Alter Schützenplatz, Lükenstiege sowie dem Sellener Weg befürworten. Man will nach Meinung der CDU sowohl dem steigenden Verkehrsaufkommen als auch der Verkehrssicherheit genügen, anderseits soll zur Zeit nicht der gesamte Ort zu einer Tempo 30 werden. Die CDU spricht sich für das Gesamtverkehrskonzept aus, indem die wichtigen Verbindungsstraßen innerhalb unserer Gemeinde dargestellt sind.

Den Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2017 nimmt die CDU Fraktion mit Freude zur Kenntnis. Die seit Jahren gute Arbeit der Verwaltung, kombiniert mit den guten Beratungen innerhalb der CDU, führen zu guten Vorschlägen zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Das man dabei stets sein Budget im Auge behält, führt zu der heutigen Situation, dass die Gemeindekasse seit Jahren Überschüsse produziert und wir heute auf gesunden Füßen stehen, so Fraktionsvorsitzender Hoffboll in der Sitzung.

Erfreut zeigt man sich über die Entwicklung am Campingplatz. Die Investitionen haben zu einer höheren Qualität am Haddorfer See geführt, und das wird durch steigende Übernachtungsgäste und erhöhte Besucherzahlen dokumentiert. Das Jahresergebnis ist gewinnbringend, und wenn wir weiter gezielt in diesem Bereich investieren und die Qualität des Campingplatzes weiterentwickeln werden unsere Gäste auch zur Weiterentwicklung unseres Einzelhandels beitragen, äußerte sich CDU Vorsitzender Martin Wissing.

An dieser Stelle möchte die CDU Wettringen alle Bürgerinnen und Bürger freundlich dazu aufrufen, sich an der Wahl zum Bundestag am 24. September aktiv zu beteiligen. Unser demokratisches Verständnis sollte dahin gehen, durch die Abgabe unserer Stimme die favorisierte Partei zu unterstützen und nicht durch Verweigerung der Stimmabgabe Parteien zu stärken, mit deren Wahlprogrammen man sich nicht identifizieren möchte.

Für die CDU-Fraktion

14.09. 2017    Norbert Müther

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Jens Spahn im Hotel zur Post

Jens Spahn 2017-09-07

Jens Spahn MdB Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministeriumin Wettringen

Auf Einladung der CDU Wettringen machte der hiesige Wahlkreiskandidat und Mitglied des Bundestages Jens Spahn im Rahmen seines Wahlkampfes Station in Wettringen. Im Hotel zur Post stellte er sich den Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstagabend kamen so viele Gespräche zustande. Jens Spahn hat als Mitglied des Bundestages für Wettringen viele Entscheidungen für die Gemeinde Wettringen tatkräftig unterstützt und war in den letzten Jahren durch seine politische Arbeit maßgeblich mit an der guten Entwicklung der Gemeinde Wettringen beteiligt. Die Verwirklichung der Ortsumgehung B 70n z. B. und für viele Fördermaßnahmen hat er sich vor Ort und in Berlin eingesetzt. Er versprach auch weiterhin die Interessen der Gemeinde Wettringen in Berlin und vor Ort zu vertreten. Interessante Gespräche zu den bundespolitischen Themen konnten mit ihm an diesem Abend besprochen werden.

Norbert Kopper 2017-09-10

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Jens Spahn in Burgsteinfurt

Jens Spahn 2017-09-12 in Burgsteinfurt

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