Fraktionsbericht November 2017

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Fraktionsbericht November 2017

Die CDU-Fraktion wird der 64. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen sowie der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 67 Wohnbaugebiet „Prumenkamp“ zustimmen. Wichtig ist es der CDU hierbei auch, dass die beschlossene Anbindung an die K 61 vollzogen wird. Für den Straßenendausbau des neuen Wohngebietes wird die CDU-Fraktion vorschlagen, eine Fahrbahnbreite von 6,50 Meter vorzusehen und die Straßen mit einer bituminösen Deckschicht, wie im Wohngebiet „Albert-Schweitzer-Straße“, auszuführen.

Der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes 42 „Industriegebiet Bilker Straße“ und der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 „Siemens­weg“ wird die CDU-Fraktion ebenfalls mit der Anlage eines 2 m breiten Pflanz­streifens zustimmen.

Die Entwicklung des Campingplatzes ist für die Gemeinde sehr erfreulich. Deswegen ist es wichtig, eine Gesamtkonzeption für eine kurz- mittel- und langfristige Weiter­entwicklung des Campingplatzes aufzustellen. Dazu hat der gebildete Arbeits­ausschuss die erforderlichen Maßnahmen, wie z.B. den Bau einer Kinder-Spiel­scheune mit Spielplatz, des Neubaus des Sanitärgebäudes I und den Bau von Entsorgungsstationen sowie weitere Maßnahmen zukünftig festgelegt. Die Realisier­ung wird von der CDU-Fraktion begrüßt und dem schlüssigen Konzept kann deshalb zugestimmt werden. Die Mittel sind in den Haushaltsplanberatungen entsprechend zeitlich und der Höhe nach festzulegen.

Für die Einbringung der Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan wünscht sich die CDU-Fraktion, dass die erfreuliche Entwicklung der Gemeindefinanzen weiter anhält und ein guter Abschluss erwartet werden kann.

Norbert Kopper im November 2017

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Jens Spahn Abschlussveranstaltung in Rheine

Jens Spahn Abschluss Wahlkampf

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Jens Spahn besucht Kitas

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Staatssekretär Spahn besucht Kinderbetreuungseinrichtungen

Finanzstaatssekretär und Bundestagskandidat Jens Spahn besuchte Anfang dieser Woche sowohl die DRK-Kindertageseinrichtung „Kleine Strolche“ an der Werninghoker Straße als auch die Offene Ganztagsgrundschule. Im Beisein vom CDU-Vorsitzenden Martin Wissing und CDU-Vorstandsmitglied Ramona Burnecke informierte er sich über beide Einrichtungen.

Zunächst ließ er sich von Kita-Leiter Christian Hils die Entwicklung, aber auch die Probleme hinsichtlich der Betreuung der Kinder, die immer mehr u3-Kinder umfasst, erläutern. Christian Hils verwies in seinen umfassenden Erläuterungen darauf, dass es auch im Bereich der Kindertageseinrichtungen mittlerweile Probleme gebe, Fachkräfte zu bekommen.

Bürgermeister Berthold Bültgerds merkte an, dass mit zunehmender und umfassenderer Betreuung der Kinder auch eine Kostensteigerung einher gehe, so z. B.  auch bei den  Betriebskosten, die für die Kommune derzeit jährlich rd. 170.000 € betragen. Weitere Kosten wie die Zahlung an das Kreisjugendamt seien nicht berücksichtigt. Ferner müssen die Träger der Einrichtungen flexibel auf den Betreuungsbedarf reagieren, dieses sei gerade im Hinblick auf die personelle Situation nicht immer einfach. Auch räumliche Veränderungen bzw. Erweiterungen stellen Herausforderungen dar.

Staatssekretär Spahn, der auch das interessierte Gespräch mit den Mitarbeiterinnen suchte, zeigte sich nach dem Rundgang durch die Einrichtung hiervon beeindruckt, ebenso von den vielfältigen Herausforderungen.

Anschließend ließ er sich „auf der anderen Straßenseite“ von der Leitung der Offenen Ganztagsschule, Eva Pauly, die Betreuung im Schulzentrum schildern. Sie verwies auf steigende Teilnehmerzahlen und einem in den letzten Jahren veränderten Bedarf. Sie merkte an, dass die Akzeptanz in der Öffentlichkeit sowohl für die OGS als auch die Mitarbeiter noch nicht vollständig gegeben sei. Gleichwohl zeigte sie sich mit  den Möglichkeiten der Betreuung, d. h   Räumlichkeiten und Außenanlagen, zufrieden.

Staatssekretär Jens Spahn bedankte sich für die interessanten Ausführungen und merkte an, dass in beiden Einrichtungen der bauliche Zustand sehr gut sei und die Voraussetzungen für eine angemessene Betreuung trotz der vielfältigen Aufgaben gegeben sei. Mit Schulleiter Jörn Brakebusch sprach er ebenfalls noch kurz.

Zum Abschluss bedankte sich Martin Wissing für den Besuch und das hohe Interesse von Jens Spahn an diesen Einrichtungen.

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Fraktionsbericht September 2017

Recycling-Anlage am Kalkwerk – Ersatz-Spielfeld und Erweiterung der Tennisanlage am Sportplatz – Verkehrskonzept.- Finanz-Zwischenbericht 2017 – Entwicklung des Campingplatzes

Zur Vorbereitung der kommenden Gemeinderatssitzung traf sich die CDU-Fraktion zur Abstimmung der  Tagesordnung

Das Vorhaben der Recycling GmbH am Kalkwerk, das einzulagernde Abfallsortiment zu erweitern, stieß in der CDU-Fraktion auf unterschiedliche Meinungen. Nach Erläuterungen und intensiven Beratungen künftig auch zum Beispiel Rinden-und Holzabfälle, Straßenaufbruch oder biologisch abbaubare Abfälle zuzulassen, stellt die CDU-Fraktion deutlich heraus, dass es kritisch zu prüfen sei, kein ungenehmigtes Material auf das Betriebsgelände einzulagern. Unter Beachtung von Grenzwerten und unter Gewährleistung Straßenverschmutzungen unmittelbar zu beseitigen, kann die CDU dem Vorhaben der Firma zustimmen. Die Einhaltung der Genehmigungsbedingungen ist durch regelmäßige Kontrollen der Überwachungsbehörden einzufordern.

Die CDU Fraktion zeigt sich zufrieden mit den neuausgerichteten Planungen für den Bau eines Ersatzspielfeldes auf dem Sportgelände. Zur Erstellung eines Naturrasenfeldes und eines etwas kleineres Kunstrasenfeldes können die Baukosten im Vergleich zum ersten Ausschreibungsergebnis verringert werden. Zwar liegt man noch weiter über dem Haushaltsansatz, doch eine zeitnahe Umsetzung sei allein schon dem Entgegenkommen des Sportvereins zur Realisierung des Baugebietes Albert Schweitzer Platz geschuldet. Sowohl diesem Projekt, als auch die Erweiterung der Tennisanlage kann die CDU-Fraktion zustimmen. Durch die Errichtung eines zusätzlichen Spielfeldes kann der Spielbetreib erheblich verbessert werden und auch der Trainingsbetrieb kann entzerrt werden um der wachsende Jugendabteilung gerecht zu werden.

Intensiv diskutierte man die Festsetzung der Geschwindigkeiten auf Gemeindestraßen. Unter Einbeziehung des Gesamtverkehrskonzeptes, kann die CDU Fraktion auf die Erweiterung der 30 er Zonen auf der Schützenstraße, Alter Schützenplatz, Lükenstiege sowie dem Sellener Weg befürworten. Man will nach Meinung der CDU sowohl dem steigenden Verkehrsaufkommen als auch der Verkehrssicherheit genügen, anderseits soll zur Zeit nicht der gesamte Ort zu einer Tempo 30 werden. Die CDU spricht sich für das Gesamtverkehrskonzept aus, indem die wichtigen Verbindungsstraßen innerhalb unserer Gemeinde dargestellt sind.

Den Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2017 nimmt die CDU Fraktion mit Freude zur Kenntnis. Die seit Jahren gute Arbeit der Verwaltung, kombiniert mit den guten Beratungen innerhalb der CDU, führen zu guten Vorschlägen zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Das man dabei stets sein Budget im Auge behält, führt zu der heutigen Situation, dass die Gemeindekasse seit Jahren Überschüsse produziert und wir heute auf gesunden Füßen stehen, so Fraktionsvorsitzender Hoffboll in der Sitzung.

Erfreut zeigt man sich über die Entwicklung am Campingplatz. Die Investitionen haben zu einer höheren Qualität am Haddorfer See geführt, und das wird durch steigende Übernachtungsgäste und erhöhte Besucherzahlen dokumentiert. Das Jahresergebnis ist gewinnbringend, und wenn wir weiter gezielt in diesem Bereich investieren und die Qualität des Campingplatzes weiterentwickeln werden unsere Gäste auch zur Weiterentwicklung unseres Einzelhandels beitragen, äußerte sich CDU Vorsitzender Martin Wissing.

An dieser Stelle möchte die CDU Wettringen alle Bürgerinnen und Bürger freundlich dazu aufrufen, sich an der Wahl zum Bundestag am 24. September aktiv zu beteiligen. Unser demokratisches Verständnis sollte dahin gehen, durch die Abgabe unserer Stimme die favorisierte Partei zu unterstützen und nicht durch Verweigerung der Stimmabgabe Parteien zu stärken, mit deren Wahlprogrammen man sich nicht identifizieren möchte.

Für die CDU-Fraktion

14.09. 2017    Norbert Müther

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Jens Spahn im Hotel zur Post

Jens Spahn 2017-09-07

Jens Spahn MdB Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministeriumin Wettringen

Auf Einladung der CDU Wettringen machte der hiesige Wahlkreiskandidat und Mitglied des Bundestages Jens Spahn im Rahmen seines Wahlkampfes Station in Wettringen. Im Hotel zur Post stellte er sich den Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstagabend kamen so viele Gespräche zustande. Jens Spahn hat als Mitglied des Bundestages für Wettringen viele Entscheidungen für die Gemeinde Wettringen tatkräftig unterstützt und war in den letzten Jahren durch seine politische Arbeit maßgeblich mit an der guten Entwicklung der Gemeinde Wettringen beteiligt. Die Verwirklichung der Ortsumgehung B 70n z. B. und für viele Fördermaßnahmen hat er sich vor Ort und in Berlin eingesetzt. Er versprach auch weiterhin die Interessen der Gemeinde Wettringen in Berlin und vor Ort zu vertreten. Interessante Gespräche zu den bundespolitischen Themen konnten mit ihm an diesem Abend besprochen werden.

Norbert Kopper 2017-09-10

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Jens Spahn in Burgsteinfurt

Jens Spahn 2017-09-12 in Burgsteinfurt

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Jens Spahn in Rheine

Jens Spahn 2017-08-26 in Rheine

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Ursula von der Leyen in Rheine

von der Leyer 2017-08-29 in Rheine

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CDU Sommer-Radtour 2017

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Villa Jordan und Franz-von-Assisi Haus

Einen schönen und informativen Nachmittag verbrachten einige interessierte Radler der CDU Ortsunion Wettringen. Man traf sich gegen 16:oo Uhr  am Rathaus und fuhr über den Hinterberg zur Villa Jordan.

Dort wartete bereits Franz-Josef Melis auf die Truppe. Franz-Josef Melis entpuppte sich als excellenter Kenner der Familiengeschichte der Familie Jordan van Heek. Er informierte die Radler auf sehr unterhaltsame Weise, so dass die Zeit flugs verging.

Danach ging es weiter zum Franz-von-Assisi-Haus nach Bilk. Das keinem Radler unterwegs zu warm wurde, dafür sorgte ein kühler Regen. Am Ziel angekommen warteten bereits ein von Klaus-Peter Janning gut vorgeglühter Grill und ein paar kühle Getränke auf die Radler. Nachdem diese sich gelegt hatten, ging man zum gemütlichen Teil der Radtour über. Das von Grillmeister Norbert Müther lecker zubereitete Grillgut schmeckte allen Teilnehmern gut. Getränke waren auch genug da, so dass der Nachmittag mit vielen angeregten Gesprächen zu Ende ging.

Ein herzlicher Dank ging an Markus Hoffboll und Martin Wissing, die die Radtour organisiert hatten.

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Fraktionsbericht

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Jahresabschluss Haushalt 2016 – Wohnbaugebiet Prumenkamp – Gute Schule 2020 –Gebührenerhebung für Feuerwehreinsätze

Zur Vorbereitung der kommenden Gemeinderatssitzung traf sich die CDU-Fraktion um die umfangreiche Tagesordnung zu besprechen.

Nach Vorlage des Jahresabschlusses 2016 der Gemeinde zeigen sich die CDU-Politiker erneut höchst zufrieden mit der finanziellen Situation unserer Gemeinde. Erneut wurde ein Haushaltsjahr mit einem finanziellen Überschuss abgeschlossen.  Im Jahr  2016 wurde ein positives Ergebnis von 700.000€ erreicht, worin sich eine solide, gut geplante Politik ohne finanzielle Risiken widerspiegelt. Die gute Gesamtsituation in unserer Gemeinde ist ein tragendes Fundament um unsere vorausschauende Politik weiterführen zu können, äußerte sich CDU-Fraktionschef Markus Hofboll auf der Sitzung. Auch die gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung ist nicht selbstverständlich und trägt zum guten Ergebnis bei, so Hofboll in seinen weiteren Ausführungen. Gerne stimmt man einer uneingeschränkten Entlastung des Bürgermeisters zu.

Eine zweiseitige Erschließung des neuen Wohnbaugebiets „Prumenkamp“ wird von der CDU-Fraktion ebenfalls befürwortet. Bauausschussvorsitzender und CDU-Vorsitzender Martin Wissing erläuterte in der Sitzung die Anbindung sowohl von der Kerneburg, als auch von der K61. Durch die zweiseitige Verkehrsführung wird der Verkehr optimal verteilt, wodurch gerade in einem Wohngebiet eine  Verkehrsberuhigung erreicht werden kann. Insgesamt werden ca. 24 Grundstücke für eine Bebauung mit Einzel- oder Doppelhäuser angeboten, so Wissing in seinen Ausführungen.

Durch das Programm „Gute Schule 2020“ stehen der Gemeinde in den kommenden Jahren Zuschüsse für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen in und an der Schule zur Verfügung. Schulausschussvorsitzender Norbert Müther erläuterte die geplanten Maßnahmen, den Schulhof inklusive der Einbeziehung eines Spiel-, Sport- und Bewegungsparkes neu zu gestalten. Um insbesondere der Aufsichtspflicht in den Pausen auf dem Schulhof nachkommen zu können, sollte eine Neugestaltung unter dem Aspekt einer verbesserten Einsehbarkeit in alle Schulhofbereiche Beachtung finden, so Müther in seinen Ausführungen. Auch Umbaumaßnahmen innerhalb der Schule begrüßt die CDU-Fraktion, vor allem um die immer größer werdende Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der offenen Ganztagsschule optimal betreuen zu können.

Der Neufassung der Satzungen für Brandschutz und Hilfeleistungen kann aus Sicht der CDU ebenfalls zugestimmt werden. Vor allem die Gebühren für den Einsatz von Fahrzeugen und die Erstattung von Verdienstausfall der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmänner bedarf einer Anpassung. Fraktionsvorsitzender Hofboll hob an dieser Stelle das hohe ehrenamtliche Engagement der Feuerwehr Wettringen hervor. Das zeigte auch die letzte Hauptübung der Feuerwehren aus dem Kreis, die in Wettringen durchgeführt wurde. Durch die hohe Leistungsbereitschaft und den Einsatzwillen der Feuerwehr Wettringen hat die Übung dazu beigetragen, dass sich alle Feuerwehren des Kreises optimal für einen Ernstfall vorbereiten konnten.

Für die CDU-Fraktion

29. Juni 2017

Norbert Müther

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